{"id":1504,"date":"2017-10-10T02:01:24","date_gmt":"2017-10-10T00:01:24","guid":{"rendered":"http:\/\/freifunk-kitzingen.de\/?p=1504"},"modified":"2021-02-21T22:04:08","modified_gmt":"2021-02-21T21:04:08","slug":"foerderung-der-eu-fuer-mehr-wlan-wifi4u-entpuppt-sich-als-treppenwitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/freifunk-kitzingen.de\/index.php\/1504\/2017\/10\/10\/foerderung-der-eu-fuer-mehr-wlan-wifi4u-entpuppt-sich-als-treppenwitz\/","title":{"rendered":"F\u00f6rderung der EU f\u00fcr mehr WLAN “WIFI4EU” entpuppt sich als Treppenwitz"},"content":{"rendered":"

Vor kurzem verk\u00fcndete die EU ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr mehr \u00f6fffentliches WLAN. Doch dieses erweist sich bei genauerem Hinsehen als Treppenwitz und ist ggf. sogar f\u00fcr das skizzierte Anliegen, mehr freie WLAN Access Points mit Internetzugang bereit zu stellen, langfristig kontraproduktiv.<\/strong><\/p>\n

Die EU hat vor kurzem einen Haufen Publicity eingefangen, als sie ein Programm zur F\u00f6rderung von 8000 kostenlosen \u00f6ffentlichen Internet-Zug\u00e4ngen mit einer F\u00f6rdersumme 120 Millionen Euro vorstellte<\/a>. Damit sind wohl 15.000 \u20ac \/ kostenlosem \u00f6ffentlichem Internetzugang an F\u00f6rderung drin. Mit WIFI4EU hat das ganze auch einen wunderbar griffigen Namen.<\/p>\n

Inzwischen sind aber genauere Bedingungen bekannt.<\/p>\n

Und diese F\u00f6rderbedigungen sind f\u00fcr uns als Freifunker unannehmbar.<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00f6chten kurz durchgehen, warum dieses F\u00f6rderprogramm seinen Namen nicht verdient.<\/p>\n

WIFI4EU – Registrierungs-ZWANG f\u00fcr Europa & Dich!<\/h3>\n

Dem Online- und Netznachrichtemportal “Netzpolitik.org” teilte eine Sprecherin der EU-Komission mit<\/a>, dass diese 8000 kostenlosen Internetzug\u00e4nge eine zentrale, europ\u00e4ische Zugangsverwaltung bek\u00e4men. Damit sich die Nutzer nicht nur anmelden sondern auch authentifizieren, ist zus\u00e4tzlich die Verifikation per Handynummer n\u00f6tig.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird dieser Schritt seitens der Sprecherin mit abstrakten “Sicherheits- und Haftungsgr\u00fcnden”. Doch diese lassen sich bei genauem Hinsehen nicht halten.<\/p>\n

Sicherheit?<\/strong><\/p>\n

Sicherheitsprobleme l\u00f6st man durch entsprechende Firewall Policies – also Regeln wie Datenpakete in dem Netzwerk verkehren d\u00fcrfen. Wer Sicherheit im Internet dadurch versucht herzustellen, dass er erzwingen will, dass sich jeder registriert, schlie\u00dft auch seine Haust\u00fcr nicht ab, weil alle Autos auf den Stra\u00dfen amtliche Kennzeichen haben? Oder?<\/p>\n

Haftungsgr\u00fcnde?<\/strong><\/p>\n

Freifunker und Netzpolitiker haben jetzt bestimmt 10 Jahre lang gek\u00e4mpft um die St\u00f6rerhaftung weg zu bekommen. In diesem Kampf wurde auch aller m\u00f6glicher Unsinn von 3-Strikes (3 “Fehltritte” und du bist offline), Registrierungspflicht f\u00fcr Clients in offenen Netzwerken bis zu Anspr\u00fcchen auf Blockaden beginnend bei einzelnen Nutzern \u00fcber ganze Segmente an Datenverkehr bis zu ganzen Teilen des Internets politisch und parlamentarisch durchdiskutiert. Es bleibt Unsinn, Haftungsgr\u00fcnde zu schaffen. Ich erspar mir an dieser Stelle die gesamte Rezitierung.<\/p>\n

Die EU mag zwar mehr als nur Deutschland als Mitgliedsstaat haben, aber ein F\u00f6rderprogramm darauf aufzubauen und damit veraltete Gesetzesst\u00e4nde zu zementieren ist kein Schritt nach vorne, sondern ein Schritt nach hinten. Ein gutes F\u00f6rderprogramm w\u00fcrde auf die jeweiligen Gesetze des jeweiligen Mitgliedstaats R\u00fccksicht nehmen und nicht per se eine europ\u00e4ische zentrale Registrierung vorschreiben.<\/p>\n

 <\/p>\n

W\u00e4re dieses WIFI4U F\u00f6rderprogramm in Deutschland \u00fcberhaupt legal?<\/strong><\/p>\n

Mit dem, dass eine europ\u00e4ische zentrale Registrierung mit Verifikation \u00fcber Mobilfunknummern angek\u00fcndigt ist, stellt sich die Frage, ob dieses F\u00f6rderprogramm in Deutschland \u00fcberhaupt legal w\u00e4re. Die Fragestellung geht ganz klar in die Richtung der Datensparsamkeit.<\/p>\n

Datensparsamkeit ist ein Konzept des Datenschutzes, dass man grob so zusammen fassen kann: Daten die nicht erhoben werden, kann man niemand verlieren, missbrauchen oder falsch auswerten. Nicht vorhandene Daten sind somit am besten gesch\u00fctzt gegen alle Formen von An- und Eingriffen.<\/p>\n

Der Grundsatz der Datensparsamkeit ist auch in deutschen Gesetzen verankert. Zum Beispiel im Bundesdatenschutzgesetz \u00a73a:<\/p>\n

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie m\u00f6glich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck m\u00f6glich ist und keinen im Verh\u00e4ltnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordert.<\/p><\/blockquote>\n

Um das mal so klar zu formulieren: F\u00fcr abstrakte Sicherheits- und Haftungsgr\u00fcnde soll man Daten preisgeben, die weder f\u00fcr die Erbringung des Dienstes (“kostenloser Internet-Zugang”) n\u00f6tig sind, noch damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Paradebeispiel ist hier die Handynummer. Auf die Handynummer und die ganze andere Registrierung zu verzichten erzeugt auch nicht deutlich mehr Aufwand, sondern verschlankt den technischen Footprint des gesamten Projektes radikal.<\/p>\n

Auch das Telemediengesetz rechtfertigt diese weitgehende Erhebung und Verifikation von Bestandsdaten in keinster Weise. In \u00a714 Abs 1 wird sehr eng definiert, welche Daten gespeichert werden d\u00fcrfen:<\/p>\n

\n

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung oder \u00c4nderung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer \u00fcber die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die darauf folgenden Abs\u00e4tze regeln die Herausgabe von Bestandsdaten bei der Strafverfolgung etc. Die folgenden Abs\u00e4tze legen aber keinesfalls fest, dass man zwingend Bestandsdaten halten muss oder dass man um jeden Preis Bestandsdaten erheben muss. Die Erhebung personenbezogener Daten ist also von seiten des Gesetzgebers nicht n\u00f6tig und durch das Bundesdatenschutzgesetz auch eher zum unerw\u00fcnschten, vermeidenswerten Zustand erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Befassen wir uns mal mit der ersten H\u00e4lfte des \u00a714:<\/p>\n

Diensteanbieter ist in dem Fall derjenige, der den Access Point betreibt. Also darf erstmal nur der Diensteanbieter diese Daten sammeln. Und nicht irgendeine zentrale EU-WLAN-Cyber-Stelle, die den Access Point gef\u00f6rdert und gecybert hat. Die Herausgabe dieser Daten an Dritte ohne dass ein Richter sich damit besch\u00e4ftigt hat ist immer noch strafbew\u00e4hrt! Also muss die EU die Access Points betreiben? Na das wird ja ein tolles F\u00f6rderprojekt, wenn die EU dann Access Points betreibt…<\/p>\n

Schauen wir uns den zweiten Teil des Paragraphen an:<\/p>\n

Der Diensteanbieter darf nur so viel speichern, wie f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnisse mit dem Nutzer n\u00f6tig ist. Also… Ein Vertragsverh\u00e4ltnis? Muss ein Vertragsverh\u00e4ltnis zu Stande kommen, wenn man \u00fcber einen Access Point Zugang zum Internet gew\u00e4hrt? Nein. Man kann in einer Vorschaltseite einen Vertrag oder vertrags\u00e4hnlichen Mist einbauen, den keiner liest und nur auf “Ja” klickt. Aber ein Vertrag ist an dieser Stelle ein reiner Selbstzweck: Es ist kostenlos, also keine Abrechnung. Ein Vertrag oder AGB die dazu verpflichten, den Internetzugang gesetzeskonform zu verwenden, sind redundant zu den Gesetzen, die man bei der Nutzung sowieso einhalten muss. Ob wirklich ein Vertrag zustande kommt, wenn dieser nur zur Einhaltung der aktuellen rechtliche Lage verpflichtet ist strittig, weil dies impliziert die M\u00f6glichkeit, Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, die zu Gesetzesbr\u00fcchen verpflichten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Selbst wenn ein Vertrag zustande kommt, muss man nach dem Bundesdatenschutzgesetz eruieren, ob man nicht trotzdem auf personenbezogene Daten verzichten kann. Eine Vertrags\u00e4nderung kann man auch beim n\u00e4chsten Login in das kostenlose WLAN auf der Landing Page anzeigen und die Zustimmung erzwingen.<\/p>\n

Hier zeigt sich, warum es so wichtig w\u00e4re, in den einzelnen L\u00e4ndern, wenn nicht sogar von Projekt zu Projekt individuelle Bedingungen aufzustellen. Aber die EU kann das nicht so gut, Geld mit der Gie\u00dfkanne auszukippen geht hingegen hervorragend.<\/p>\n

Langfristig Kontraproduktiv…<\/h3>\n

Wer eine Registrierung und eine Verifizierung per Mobilfunknummer voraus setzt, schafft ganz sch\u00f6n hohe H\u00fcrden f\u00fcr die Nutzung.<\/p>\n

Dieses WIFI4U schlie\u00dft viele Personengruppen aus – und spaltet schwache Minderheiten von der Mainstream-Mehrheit<\/strong><\/p>\n

Ich habe oft diese Richtung argumentiert. Jedem die Nutzung von Internet unabh\u00e4ngig von den Ausgangsvoraussetzungen zu erm\u00f6glichen ist einer der Kerngr\u00fcnde, warum wir Freifunker sind. Ich m\u00f6chte es an dieser Stelle zwecks dem besonders komplizierten “Verifikations-Dings” mit Mobilfunknummern an zwei Beispielen verdeutlichen:<\/p>\n

Schauen wir uns zum Beispiel die Quoten von Analphabeten an. Also Leute die ihre St\u00e4rke weder im Lese noch im Schreiben haben. Die Mitgliedsstaaten der EU spielen zwar an der weltweiten Spitze was die Alphabetisierung angeht, doch selbst in Deutschland gibt es laut BMBF noch \u00fcber 7,5 Mio. funktionale Analphabeten<\/a>. Warum macht die EU es mit dieser Registrierung und Verifikation per Mobilnummer diesen Menschen schwerer als es unbedingt sein muss? In Deutschland habe wir aber auch dagegen ein Gesetz gemacht: Das BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) schlie\u00dft in “\u00a74 Barrierefreiheit” explizit “Systeme der Informationsverarbeitung” mit ein. Es richtet sich zwar vor allem an Stellen des Bundes, aber fast alle L\u00e4nder haben \u00e4hnliche Landesgesetze. Damit sind diese Access Points zum Beispiel schon in Schulen und Bildungseinrichtungen tabu.
\nSollen sie doch lesen lernen, bevor die das WLAN nutzen??? Tja, doof das die besten Lerninhalte inzwischen \u00fcberall online sind.<\/p>\n

Schauen wir uns zum Beispiel die Quoten der Menschen an, die kein Mobiltelefon haben. Noch 2011 gaben 13% der Deutschen an<\/a>, kein Mobiltelefon zu besitzen. Also auch keine Mobilnummer um irgendwas zu verifizieren. Aktuellere Zahlen gibt es anscheinend nicht – Zweifel daran, dass dieses Problem auf 0% gesunken ist, hingegen schon. Das wird heute zwar keine so gro\u00dfe Personengruppe mehr wie 2011 sein, aber dennoch schlie\u00dft man hier auch bestimmt nur in Deutschland eine weitere Million Menschen von der Nutzung der Fr\u00fcchte dieser 120 Mio. Euro F\u00f6rderung aus.
\nNicht ganz zu vergessen, wie sehr man die EU und ihr F\u00f6rderprogramm WIFI4U lieben wird, wenn man bei der B\u00fcrgerversammlung im Gew\u00f6lbekeller unterm Rathaus den Hotspot hat, aber keinen Handyempfang um die Anmeldung am Hotspot zu verifizieren.<\/p>\n

Fazit…<\/h3>\n

Wenn man ein Ding aus dieser EU Initiative lernen kann, dann dass gut gemeint oftmals alles andere als gut gemacht ist. 120 Mio. Euro mit der Gie\u00dfkanne zu verteilen, um unterhalb der EU eine Bestandsdaten-Datenbank der WLAN-Nutzer mit Mobilfunknummern zu bef\u00fcllen ist ein reichlich obskures F\u00f6rderprojekt – w\u00e4hrend man mit dem F\u00f6rdervolumen deutlich sinnvollere Ma\u00dfnahmen mit gr\u00f6\u00dferen Fortschritten h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Text \/ Bild: cc-by Andreas Witte, Freifunk Kitzingen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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